Prozesskostenvorschuss

Aus der Unterhaltspflicht des § 1360a Abs. 4 BGB ergibt sich für persönliche Rechtsstreite (und damit auch den Scheidungsantrag) ein Prozesskostenvorschuss­anspruch gegen den anderen Ehegatten, wenn ein Ehepartner nicht in der Lage ist, seine Anwaltskosten selbst aufzubringen und dies umgekehrt dem anderen Ehegatten ohne Probleme möglich und damit zumutbar ist.

Über § 1361a Abs. 4 BGB gilt dies auch für die Zeit des Getrenntlebens.

Bei stark differenzierenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen ist diese Möglichkeit vor der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags zu erörtern, denn nach der Ehescheidung kann der Prozesskostenvorschuss nicht mehr geltend gemacht werden.


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