gerichtlicher Vergleichsvorschlag

Mit den Antragsunterlagen reicht der Schuldner beim Gericht einen neuen Vergleichsvorschlag ein.
Dieser kann, muss aber nicht, mit dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan übereinstimmen.

Wenn das Gericht an den eingereichten Unterlagen nichts zu beanstanden hat – andernfalls wird es den Schuldner zur Korrektur auffordern oder ihn zur mündlichen Anhörung laden – wird es diesen Vorschlag aufgreifen und nochmals den Gläubigern zustellen.

Im Unterschied zum außergerichtlichen Verfahren gilt jetzt ein Schweigen eines Gläubigers als dessen ausdrückliche Zustimmung zum gerichtlichen Vergleichsvorschlag. Die Gläubiger sind also im gerichtlichen Verfahren gezwungen zu antworten, während sie dies im außergerichtlichen Verfahren nicht müssen.

Bei einer wirtschaftlich unsinnigen Weigerung eines Gläubigers zur Zustimmung hat das Gericht außerdem unter bestimmten Voraussetzungen eine sog. Ersetzungsbefugnis, das heißt der Gläubiger kann gezwungen werden den, Plan anzunehmen.

Scheitert auch ein gerichtlicher Einigungsversuch, so wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.


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