Die allgemeinen Mandatsbedingungen in Strafsachen

1.
Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege. An sie werden dieselben Anforderungen gestellt, wie an Richter, Notare etc..

2.
Rechtsanwälte haben im Rahmen der Gesetze die Rechte ihrer Mandanten (Partei) zu wahren, wodurch sie sich von den vorgenannten Berufsgruppen unterscheiden. Sie unterliegen der Schweigepflicht.
Grundsätzlich ist die Partei aber “Herr des Verfahrens”, d.h. der Anwalt ist weisungsgebunden.

3.
Das Mandatsverhältnis kann ohne Angabe von Gründen durch die Partei jederzeit gekündigt werden.
Die bis dahin angefallenen Vergütungen, Auslagen und sonstigen Kosten sind natürlich zu zahlen. Bis dahin steht dem Anwalt an seinen Handakten ein Zurückbehaltungsrecht zu.

4.
Die Fürsorgepflicht gebietet es dem Anwalt, den für die Partei – auch ökonomisch – günstigsten Weg zu beschreiten.

5.
Rechtsanwälte sind, wie beispielsweise auch Ärzte, Steuerberater und Architekten, als so genannte verkammerte Berufe, in der Gebührenerhebung weitestgehend gesetzlich eingeschränkt.

6.
Die Vergütungsberechnung der Rechtsanwälte ist, sofern zwischen Partei und Rechtsanwalt keine abweichende Honorarvereinbarung getroffen wurde, wobei den Rechtsanwälten eine dadurch bedingte Unterschreitung der regelmäßig zu erhebenden Gebühren wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung gesetzlich verboten ist, nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem dazugehörigen Vergütungsverzeichnis (VV) vorzunehmen.

Die Vergütung in Straf- und Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten orientiert sich wesentlich an dem Verfahrensstand (Zeitschiene), dem zuständigen Gericht (Schwere des Tatvorwurfes) und an den durch den Verteidiger wahrgenommenen Terminen. Sie ist von dem Verteidiger in Ausübung seines Ermessens aus dem so genannten Gebührenrahmen zu ermitteln.

Auslagen des Anwaltes für Porto, Kopien, Fahrtkosten etc. sind in dem RVG mit dem VV geregelt. Durch schriftliche Vereinbarung kann und soll hiervon abgewichen werden, da hierdurch nur die reinen Sachkosten (z.B. Papier, Kraftstoff), nicht aber der damit verbundene personelle Aufwand abgegolten werden soll.Auslagen Dritter (Zeugen / Sachverständigen) richten sich u.U. nach anderen gesetzlichen Vorschriften, können aber auch frei erhoben werden.

7.
Für die Verteidigung sieht das Gesetz weder Beratungs-, noch Prozesskostenhilfe vor.

Bei dem Vorwurf eines Verbrechens muß der/dem Angeklagten allerdings ein Pflichtverteidiger bestellt werden, wenn die/der Angeklagte keinen Wahlverteidiger benennt oder sich diesen finanziell nicht leisten kann.

Die Pflichtverteidigerbestellung hat die Aufgabe, eine ordnungsgemäße notwendige Verteidigung und einen geordneten Verfahrensablauf in Anbetracht der Schwere des Schuldvorwurfes und einer möglichen Bestrafung zu sichern. Sie ist weder dazu gedacht, der/dem Angeklagten die Verteidigerkosten zu ersparen, noch eine bestmögliche Verteidigung zu gewährleisten. Pflichtverteidiger sollen grundsätzlich, aus Kostengründen, aus dem Bezirk des zuständigen Gerichtes ausgewählt werden.

Durch die Bestellung als Pflichtverteidiger erhält der Rechtsanwalt wegen der geringeren Pflichtverteidigergebühren einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen die Staatskasse. Die weiteren Gebühren bis zu denen eines Wahlverteidigers kann er dann zusätzlich bei der/dem Angeklagten geltend machen, an die/den sich auch die Staatskasse wegen der Gerichtskosten und der Pflichtverteidigergebühren halten wird.

Die weit verbreitete Ansicht, ein Pflichtverteidiger arbeite für die/den Angeklagten kostenlos, oder zumindest kostengünstiger, ist demnach falsch. Richtig ist nur, dass der Pflichtverteidiger von der Staatskasse im Falle einer Verurteilung nur einen Teil der Vergütung erhält und wegen des verbleibenden Gebührenanspruchs seine Forderungen, ggfs. auf dem Zivilrechtsweg, bei der/dem Angeklagten geltend machen muss.

8.
Wenn eine Rechtsschutzversicherung vorliegt, begründet deren Deckungszusage keinen eigenen, klagbaren Anspruch des Rechtsanwaltes, vielmehr haftet aufgrund des Anwaltsvertrages, der keiner Schriftform bedarf, immer der Mandant persönlich dem Anwalt für dessen Vergütung, Auslagen und Mehrwertsteuer und hat nur aus dem Versicherungsverhältnis einen Freistellungsanspruch gegen seine Rechtsschutzversicherung, denn nur zwischen ihm und der Versicherungsgesellschaft besteht ein Vertragsverhältnis, nicht aber zwischen Rechtsanwalt und Versicherungsgesellschaft.

Grundsätzlich ist eine Rechtsschutzversicherung nach den allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen nur für Straftaten eintrittspflichtig, die fahrlässig begangen wurden. Die Deckungszusage einer jeden Rechtsschutzversicherung steht unter diesem Vorbehalt, auch für den Fall, dass die Verwirklichung eines Straftatbestandes sowohl fahrlässig, als auch vorsätzlich möglich ist.

Die Korrespondenz mit einer Rechtsschutzversicherung ist vergütungsrechtlich eine eigenständige Tätigkeit des Rechtsanwaltes, deren Kosten von der Rechtsschutzversicherung nicht getragen werden.

Rechtsanwälte sollen ihre Mandanten auf mögliche Kosten der anwaltlichen Tätigkeit und eines evtl. Rechtsstreites hinweisen. Dies gebietet sowohl das besondere Vertrauensverhältnis, wie auch die Fürsorgepflicht.
Umgekehrt kann kein Anwalt einen Prozess, dessen Länge, den Verlauf oder das Ergebnis vorhersehen.
Dies gilt auch für evtl. anfallende Kosten.
Im Falle einer gerichtlichen Verhandlung sind die Gebühren des Anwaltes abhängig von der Anzahl der Verhandlungstage und deren jeweiliger Dauer. Diese Faktoren sind weder vorhersehbar, noch hat der Anwalt hierauf zwingend Einfluss.
Die evtl. Einlegung eines Rechtsmittels (z.B. Berufung) kann ebenfalls nicht vorhergesagt werden.
Letztendlich gilt dies auch für die Auslagen des Anwaltes, denn sowohl Fahrtkosten, wie auch Porto, Kopien und anderes sind bei der Mandatserteilung nicht in vollem Umfang absehbar.


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