polizeiliches Betretungsverbot

Nach einigen Polizeigesetzen der Bundesländer ist es möglich, gegenüber gewalttätigen Ehepartnern ein vorläufiges, vorübergehendes Betretungsverbot der Ehewohnung auszusprechen.

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz von Mecklenburg Vorpommern enthält eine diesbezügliche Regelung beispielsweise in § 52 Abs. 2 SOG M-V.

Dort ist die Befugnis der Polizei, zur Abwendung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben der Mitbewohner, ein Betretungsverbot der eigenen Wohnung auszusprechen, geregelt. Dies Betretungsverbot darf für maximal 14 Tage durch die Polizei angeordnet werden. Es handelt sich um eine polizeiliche Ordnungsverfügung, und nicht um eine Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes während der Trennung.

Eine anders lautende oder ergänzende gerichtliche Anordnung führt kraft Gesetzes zur Beendigung der Verfügung.


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