Gebührenarten

Bei den Gebühren sind folgende Arten zu unterscheiden:

- Wertgebühren (auch Festgebühren genannt): Der Gegenstandswert sowie der Gebührensatz sind im RVG festgeschrieben. Der Rechtsanwalt hat bei der Bestimmung der Gebühr keinen Spielraum, kann also kein Ermessen ausüben.

- Satzrahmengebühren:9 Genau wie die Wertgebühren werden die Satzrahmengebühren nach dem Streit- bzw. Gegenstandswert berechnet. Allerdings ist im Vergütungsverzeichnis (Anlage zum RVG) nicht der konkrete Gebührensatz festgelegt, sondern ein sog.Satzrahmen (z. B. 0,5 bis 2,5). Innerhalb dieses Rahmens hat der Rechtsanwalt unter Bemessung sämtlicher Umstände, vor allem der in § 14 RVG genannten Merkmale, die Gebühr nach billigem Ermessen zu bestimmen.

- Betragsrahmengebühren: Bei der Betragsrahmengebühr ist im Vergütungsverzeichnis der Mindest- und der Höchstbetrag festgelegt. Innerhalb dieses Betragsrahmens hat der Rechtsanwalt im Einzelfall die Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem der in § 14 RVG geregelten Merkmale, nach billigem Ermessen zu bestimmen.


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