Die Deckungsanfrage ist eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit

Unter dem Stichwort „Prüfungskompetenz“ war darauf hingewiesen worden, dass die meisten Rechtsschutzversicherungsgesellschaften sich eine Prüfung der Erfolgs­aussichten einer beabsichtigten Klage, einer Verteidigung gegen eine solche oder eines Rechtsmittels vorbehalten.

Selbstverständlich ist dann die Einholung der Deckungszusage bei der Rechts­schutz­versicherung mit der damit verbundenen Arbeit gebührenrechtlich eine eigenständige Angelegenheit des Anwalts, die grundsätzlich zu vergüten ist.

Die Kosten der Einholung einer Deckungszusage trägt nicht die Rechtsschutz­versicherung.

Die ARB der Rechtsschutzversicherung sehen hier vor, dass der Versicherungs­nehmer sich mit seinem Anliegen an die Gesellschaft wendet, dies dort juristisch fundiert vorträgt, somit selbst die Deckungszusage einholt und mit dieser Deckungszusage den Anwalt aufsucht.

Auf die Kostenfrage sollten Sie mich vor Mandatserteilung ansprechen, da das Gebührenrecht hier einen Ermessensspielraum eröffnet.


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