Prüfungskompetenz des Versicherers

Fast alle Versicherungen behalten sich eine Prüfungskompetenz in ihren allgemeinen Vertragsbedingungen vor.

Derzeit ist dem Verfasser nur eine Gesellschaft bekannt, die die rechtliche Prüfung und Frage der Erfolgsaussichten dem Anwalt überlässt.

In der Praxis wirft diese vorbehaltene Prüfungskompetenz allerdings keine Probleme auf. Sie führt höchstens zu Rückfragen der Rechtsschutzversicherer und erhöht dadurch den Arbeitsaufwand; dem Verfasser ist es allerdings noch nicht passiert, dass eine Rechtschutzversicherung wegen mangelnder Erfolgsaussichten die Deckungszusage verweigert hätte.

In einem solchen Fall müsste notfalls die Zusage eingeklagt werden.


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