laufendes Einkommen

Wesentliche Bedeutung kommt dem laufenden Einkommen des Schuldners zu.
Zum laufenden Einkommen gehört natürlich in erster Linie das monatliche Arbeitseinkommen oder die sonstigen Bezüge, wie Rentenbezüge, Unterhaltsleistungen oder Harz IV Leistungen.

Auch Mieteinnahmen oder die Einnahmen aus landwirtschaftlich genutzten Flächen, die verpachtet sind, gehören hier hin.

Während der Wohlverhaltensphase hat der Schuldner den pfändbaren Betrag seines laufenden Einkommens an einen Treuhänder abzuführen, der es dann entsprechend der Quote auf die einzelnen Gläubiger verteilt.
Der pfändbare Betrag des laufenden Einkommens ermittelt sich nach den Vorschriften der ZPO unter Beachtung der Unterhaltspflicht des Schuldners.

Der Schuldner muss also von seinem Arbeitseinkommen monatlich nur so viel abgeben, bis er die sogenannte Pfändungsfreigrenze erreicht. Diese ist abhängig von der Anzahl der Unterhaltsberechtigten, denen der Schuldner zum Unterhalt verpflichtet ist.

Die Geburtsdaten eventueller Kinder sollten den Gläubigern im außergerichtlichen Verfahren deshalb unbedingt angegeben werden, damit diese einschätzen können, wie lange welche Pfändungsfreigrenzen zu Gunsten des Schuldners gelten.

Die Angabe, der Schuldner ist drei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet, nutzt hier nichts, da der Gläubiger nicht beurteilen kann, ob die Unterhaltsverpflichtung während der gesamten Wohlverhaltensphase gilt, oder in Kürze beendet ist, weil von den drei Kindern die älteren Zwillinge bereits 17 Jahre alt sind und in Kürze eine Lehre aufnehmen.


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