Beratungshilfe im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren

Grundsätzlich sieht das Gesetz die Beratungshilfe für bedürftige Personen vor.
Im RVG, dem Gesetz, nach dem sich die Vergütung der Rechtsanwälte bemisst, ist in den Nrn. 2502 ff. des Vergütungsverzeichnisses extra geregelt, welche Gebühren der Rechtsanwalt für welche Tätigkeiten gegenüber der Staatskasse abrechnen kann.

Die Realität sieht allerdings bedauerlicherweise ganz anderes aus, denn immer öfter wird ein entsprechender Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe durch die Gerichte wie folgt oder ähnlich beantwortet:

„In oben genannter Sache wird auf den Beratungshilfeantrag vom 20.03.2008 Bezug genommen und um Mitteilung der Gründe für die Notwendigkeit des anwaltlichen Tätigwerdens gebeten.

Laut § 1 Absatz 1 Nr. 2 Beratungshilfegesetz ist Beratungshilfe nur zu gewähren, wenn nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen. Nach hiesiger Ansicht stellt die Schuldnerberatungsstelle eine solche Möglichkeit dar. Eine Verweisung des Antragstellers an die örtliche Schuldnerberatungstelle wäre nur dann unzumutbar, wenn diese überlastete wäre und deshalb keine Hilfe leisten könnte.“

Dieses Schreiben erhielt der Verfasser vom Amtsgericht Stralsund, als er eine Gebühr in Höhe von 60,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer mit der Staatskasse abrechnen wollte.


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